Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH
- Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
- Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
- Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 VERGÜTUNG
- Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer gestaffelten Versandkostenpauschale, abhängig vom Brutto-Warenbestellwert. Die Staffelpreise sind einzusehen unter "Versandkostentabelle". Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Überweisung, Kreditkarte, PayPal, sofortüberweisung.de oder Lastschrift als Vorkasse leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
§ 4 LIEFERUNG, LIEFERZEITEN UND VERSANDKOSTEN
- Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch einen Drittanbieter nach Wahl von Finkeisen Onlineshop. Die Versandkosten werden dem Besteller vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekannt gegeben. Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand gebracht. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu acht Wochen nach Zahlungseingang betragen. Für die Liefermöglichkeit ist Finkeisen Onlineshop von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Bitte beachten Sie, dass wir ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet sind, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden sind (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist weiterhin, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Bei Bestellungen von Artikeln schließt unser Warenvorrat den Warenvorrat des Herstellers mit ein. Bestellungen liefern wir Ihnen innerhalb Deutschlands und Österreich aus. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen wir hierunter alle Tage von Montag bis einschließlich Freitag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen.
Scheitert die Lieferung aus Gründen, die Finkeisen Onlineshop nicht zu vertreten hat, so kann Finkeisen Onlineshop vom Vertrag zurücktreten. Finkeisen Onlineshop verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
Über die Lieferzeit werden Sie auf der jeweiligen Produktdetailseite sowie vor Abgabe der Bestellung informiert.
§ 5 ONLINE-SHOPPING MIT WIDERRUFSKLAUSEL
Widerrufsrecht
- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
- Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Finkeisen Rollladen • Markisen • Jalousien GmbH, Wörpedorfer Ring / 8, 28879 Grasberg, info@finkeisen-sonnenschutz.de, Telefon: +494208828280, Fax: +4942088282899) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
- Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
- Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Anlieferungskosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 100,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust (z.B. Herstellerseitige Prüf- und Einlagerungsgebühr) der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen
- Verträge zur Lieferung von Waren, die NICHT vorgefertigt (z.B. individuell nach Maß gefertigt wurden) sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An:
Finkeisen Rollladen • Markisen • Jalousien GmbH
Wörpedorfer Ring 8
28879 Grasberg
info@finkeisen-sonnenschutz.de
Telefax: +49 (0) 42 08 - 8 28 28 99 - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
§ 6 GEFAHRENÜBERGANG
- Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt für den Käufer über.
- Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf Käufer über.
- Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG
- Finkeisen Onlineshop gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Rechnungsstellung.
- Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen.
- Ausnehmend davon haftet Finkeisen Onlineshop beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.
- Sollten Mängel auftreten, die Finkeisen Onlineshop zu vertreten hat, und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Finkeisen Onlineshop übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www. finkeisen-sonnenschutz.de noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
- Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
- Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
- Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT
- Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. - Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
- Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird. Eine Rückgabe der Ware ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen.
§ 9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 10 DATENSPEICHERUNG/DATENSCHUTZ
- Wenn Sie sich bei einer unserer Websites/Applikationen registrieren und/oder mit uns einen weiteren Vertrag abschließen, verarbeiten wir die für den Abschluss, die Durchführung oder die Beendigung des Vertrages mit Ihnen erforderlichen Daten. Hierzu zählen: • Vorname, Nachname • Rechnungs- und Lieferanschrift • E-Mail-Adresse • Rechnungs- und Bezahldaten • Geburtsdatum • Telefonnummer Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und b) DSGVO, d.h. Sie stellen uns die Daten auf Grundlage des jeweiligen Vertragsverhältnisses (z.B. Führung Ihres Kunden-/ Nutzerkontos, Abwicklung eines Kaufvertrages) zwischen Ihnen und uns zur Verfügung. Zur Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse im Falle eines Kaufs über unsere Websites/Applikationen sind wir zudem aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), eine elektronische Bestellbestätigung versenden zu müssen, verpflichtet (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO). Soweit wir Ihre Daten nicht für werbliche Zwecke nutzen (siehe unten 3.3.) speichern wir die für die Vertragsabwicklung erhobenen Daten für die Dauer des Vertrages sowie bis zum Ablauf der gesetzlichen bzw. möglicher vertraglicher Gewährleistungs- und Garantierechte. Nach Ablauf dieser Frist bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf. Für diesen Zeitraum werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet. Zur Abwicklung eines Kaufvertrages über unsere Websites/ Applikationen sind des Weiteren folgende Datenverarbeitungen erforderlich: Ihre Bezahldaten werden an von uns beauftragten Bezahldienstleister weitergegeben, die die Zahlung(en) abwickeln. Angaben zu Ihrer Lieferanschrift geben wir an von uns beauftragte Logistikunternehmen und Versandpartner weiter. Um sicherzustellen, dass die Warenzustellung Ihren Wünschen entsprechend erfolgt, übermitteln wir Ihre E-Mail-Adresse und ggf. die Telefonnummer an das von uns beauftragte Logistikunternehmen und/oder Versandpartner, die die Zustellung übernehmen. Diese werden ggf. im Vorfeld der Zustellung mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um Einzelheiten der Zustellung mit Ihnen abzustimmen. Die jeweiligen Daten werden allein zu den jeweiligen Zwecken übermittelt und nach erfolgter Zustellung wieder gelöscht.
§ 11 BILDRECHTE
- Alle Bildrechte liegen bei der Finkeisen Rollladen, Markisen, Jalousien GmbH oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Verweise für die Urheberschaft/Bildrechteinhaber finden Sie in unserem Impressum.
§ 12 MÄNGELHAFTUNG / NACHERFÜLLUNG / ERSATZLIEFERUNG
- Dem Käufer stehen grundsätzlich mehrere Rechte zu, wobei der Vorrang der Nacherfüllung gilt. Der Käufer hat die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
- Die Kosten der Nacherfüllung trägt gem. § 439 II BGB der Verkäufer. Der Verkäufer hat aber die Möglichkeit eine Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn unverhältnismäßige Kosten für den Verkäufer entstehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Reparatur der Sache das doppelte des Verkaufspreises beträgt. (vgl. §439 III BGB). Der Anspruch der Käufers beschränkt sich dann auf die andere Art der Nacherfüllung.
- Vorrangig hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Sollte die Nacherfüllung gescheitert sein, stehen dem Käufer weitere Rechte zu. Diese Rechte, wie Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz kann der Käufer in der Regel nur verlangen, wenn er zuvor erfolglos Nacherfüllung verlangt hat. Erfolglose Nacherfüllung ist nach §440 II BGB nach dem zweiten erfolglosen Versuch erreicht.
Rücktritt
- Für den Rücktritt gelten die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen. Der Kunde muss den Rücktritt erklären.
- Dieses kann mündlich oder zur besseren Beweisführung schriftlich erfolgen.
- Weiter muss ein erheblicher Mangel an der Kaufsache vorliegen.
- Der Kunde muss dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen, in der er die Nachbesserung ausführen kann.
- Erst nach erfolgloser angemessener Frist (Mahnung) ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.
Minderung
- Weiter steht dem Kunden nach erfolgloser Nachbesserung oder Verweigerung der Nachbesserung die Minderung zu. Minderung ist die Herabsetzung des Kaufpreises aufgrund einer mangelhaften Vertragsleistung. Die Voraussetzungen für die Minderung sind die selbigen wie für den Rücktritt. Dieses ergibt sich aus dem Wortlaut des §441 I BGB: „Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern.“ Es muss eine Minderungserklärung gestellt werden und ein Mangel an der Kaufsache vorliegen. Zusätzlich muss, wie beim Rücktritt eine angemessene Frist gesetzt werden, in der die Nacherfüllung möglich ist.
- Die Berechnung der Minderung errechnet sich nach der Formel: Neuer Kaufpreis = (Alter Kaufpreis * Wert mit Mangel) / Wert ohne Mangel.
- Wichtig ist hierbei, dass die Nacherfüllung nicht verweigert wird. Bei Verweigerung muss der Käufer dem Verkäufer keine angemessene Frist setzen und kann stattdessen sofort die stärkeren Rechte wie Rücktritt oder Minderung verlangen.
Schadensersatz
- Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Kunden ergibt sich aus den allgemeinen Bestimmungen des §§280 ff BGB. Voraussetzung ist, dass ein Schuldverhältnis (hier: Kaufvertrag), eine Pflichtverletzung auf Seiten des Unternehmers, welches er auch zu vertreten hat, und ein Schaden auf Seiten des Kunden vorliegt.
Verjährung und Beweislast der Mängelansprüche
- Die Ansprüche und Rechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer aufgrund eines Mangels an der gekauften Sache verjähren grundsätzlich nach 2 Jahren ab Vertragsabschluss. Bei gebrauchten Gegenständen kann vertraglich eine verkürzte Verjährung von einem Jahr vereinbart werden. Die Beweislast, dass ein Mangel bei Vertragsabschluss vorlag, trägt in den ersten 6 Monaten der Unternehmer. Danach trägt der Kunde die Beweislast.
§ 13 EU-PLATTFORM ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher haben dort die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
- Zur Beilegung von etwaigen Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. zur Klärung, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir NICHT zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.
- An einem möglichem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle werden wir NICHT teilnehmen.
§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Inhaltsverzeichnis
- § 1 ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH
- § 2 VERTRAGSSCHLUSS
- § 3 VERGÜTUNG
- § 4 LIEFERUNG, LIEFERZEITEN UND VERSANDKOSTEN
- § 5 ONLINE-SHOPPING MIT WIDERRUFSKLAUSEL
- § 6 GEFAHRENÜBERGANG
- § 7 GEWÄHRLEISTUNG
- § 8 EIGENTUMSVORBEHALT
- § 9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
- § 10 DATENSPEICHERUNG/DATENSCHUTZ
- § 11 BILDRECHTE
- § 12 MÄNGELHAFTUNG / NACHERFÜLLUNG / ERSATZLIEFERUNG
- § 13 EU-PLATTFORM ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG
- § 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN